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Cottbuser Stadtverordnete mit Demokratiedefizit

Einige Cottbuser Stadtverordnete haben in der jüngeren Vergangenheit die Maske fallen lassen: Sie geben vor, die Demokratie schützen zu wollen, und machen das ganze Gegenteil. Zur Demokratie gehört es, so lernt man es schon in der Schule, dass im politischen Raum unterschiedliche – auch entgegengesetzte Meinungen – zugelassen werden. Doch einigen Vertretern der Stadtverordneten ist dies offenbar zuwider. Andersdenkende werden ausgegrenzt und verächtlich gemacht.

Federführend dabei ist die CDU, die Partei des Cottbuser Oberbürgermeisters. In einem Brief an die Stadtverordneten werden Träger des Jugendprojektes „Zelle 79“ und dessen Nutzer in die Nähe von Terroristen gestellt. Anders kann man folgenden Satz wohl schlecht interpretieren: „Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z.B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet“.

Die Vorwürfe sind frei erfunden, wie der Journalist Matthias Lindner recherchiert hat. Wir dokumentieren an dieser Stelle den Artikel. Außerdem hat die DKP Cottbus mehrere Fragen an die Stadtverordnetenversammlung und an die Stadtverwaltung gerichtet. Der Vorwurf von Terrorismus wiegt schwer und sollte nicht leichtfertig erhoben werden. Die CDU hat ihn aber erhoben, um gegen angebliche Linksextremisten zu hetzen und diese auszugrenzen. Diese Hetze wollen wir uns nicht gefallen lassen.

Deshalb haben wir gefragt:

In der Diskussion um den Jugendförderplan haben sich besonders die Stadtverordneten Wolfgang Bialas (CDU) und Jürgen Maresch (parteilos) hervorgetan, dem „Verein für ein multikulturelles Europa e.V.“, besser bekannt als das Projekt „Zelle 79“, die kommunale Förderung zu streichen. Dem dadurch entstandenen Druck haben die Vereinsaktiven offensichtlich nicht standgehalten und haben den Antrag zurückgezogen.

Nun berichtet die bundesweit erscheinende Wochenzeitung „Unsere Zeit“ voraussichtlich in der Ausgabe vom 19. Februar über die Vorgänge. In diesem Zusammenhang werden Fragen aufgeworfen, die sowohl von der Stadtverwaltung als auch von der Stadtverordnetenversammlung beantwortet werden sollten.

  1. Nachdem der Leiter des Jugendamtes nach Angaben der Lausitzer Rundschau gesagt hatte, man habe bei dem besagten Verein keine Anzeichen linksextremer Ausrichtung gefunden, hatte wohl Herr Bialas ein Brief (am 12. Januar 2016) an den Oberbürgermeister und die Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung geschrieben, in dem er das Gegenteil behauptete. Ist das korrekt?
  1. Dem Zeitungsbericht zufolge hat Herr Bialas in dem Brief geschrieben: „Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z.B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet.“ Kann die Stadtverwaltung diesen Wortlaut bestätigen?
  1. Herr Bialas hatte wohl in dem Brief die Stadtverwaltung aufgefordert, „von der zuständigen Polizeidirektion Süd/Polizeiinspektion CB/SPN erforderliche Erkenntnisse zu den Nutzern der Parzellenstr. 79 anzufordern“. Nach Angaben der Polizeidirektion Süd hat dies die Stadtverwaltung am 20. Januar getan, und die Anfrage sei auch umgehend beantwortet worden. Dabei konnten wohl keine Angaben über staatsfeindliche Aktivitäten im Haus Parzellenstr. 79 gemacht werden. Wie lautet der genaue diesbezügliche Wortlaut?
  1. Bis zum 15. Februar wurde das Ergebnis der Anfrage nicht den Stadtverordneten bekannt gegeben. Wieso nicht?
  1. In dem Brief von Herrn Bialas wird vor allem auf den Verein „Rote Hilfe“ hingewiesen, der unter dem Dach der Parzellenstr. 79 eine Veranstaltung gemacht hatte. „Unsere Zeit“ hat auch beim Brandenburger Verfassungsschutz angefragt, und dieser konnte nicht bestätigen, dass die „Rote Hilfe“ Gewalt gegen Staatsbedienstete oder sonstige Bürger propagiert, legitimiert oder gar organisiert. Wie bewerten Stadtverordnetenversammlung und Stadtverwaltung vor diesem Hintergrund den Brief des Herrn Bialas? Distanzieren sie sich von den darin getätigten Äußerungen?
  1. Durch die Aktivitäten von Herrn Maresch und Herrn Bialas ist das selbstverwaltete Projekt „Zelle 79“ in Gefahr. Kann es sich der Cottbuser Sozialdezernent vorstellen, den Stadtverordneten eine Weiterbildung zu organisieren, z.B. über den Wert von selbstverwalteten Projekten für die Resilienzförderung bei mehrfach benachteiligten Jugendlichen.

 

Der Hauptfeind steht links, ist die Meinung einiger Stadtverordneten in Cottbus, und Kommunisten sind in ihren Augen besonders böse Leute. Seit Dezember letzten Jahres wird massiv Stimmung gegen Linke gemacht, der bereits die Förderung eines Jugendprojektes zum Opfer gefallen ist. Nun soll auch ein Elternvertreter die Berufung in den Jugendausschuss verweigert werden, weil er Mitglied der DKP ist.

Im Dezember wandte sich der ehemalige Linken-Landtagsabgeordnete Jürgen Maresch in einem recht wirren Brief an den Oberbürgermeister von Cottbus, welcher Unsere Zeit vorliegt, und warnte vor dem „Verein für ein multikulturelles Europa“. Dieser Verein unterstütze „Linksextremisten“ von der Antifa und der Roten Hilfe, indem er auf seiner Internetseite auf deren Seiten verweise. Maresch forderte schließlich, die Stadt solle „die Unterstützung von Vereinen und Organisationen, die auf linksextremistische Organisationen und Vereine auch in ihren Homepages verweisen“, überprüfen bzw. gänzlich einzustellen.

In der Stadtverordnetenversammlung von Dezember hatte Maresch noch eins drauf gelegt: Der Verein hatte auf seiner Internetseite einen Verweis auf die Wochenzeitung Jungle World. Auf Wikipedia hatte Maresch gefunden, dass das Bundesfamilienministerium im Januar 2012 meinte, in dieser Zeitung würden „regelmäßig unter anderem Fragestellungen des linksextremistischen antideutschen Spektrums aufgegriffen“. Auch davon hätten sich demokratische Organisationen abzugrenzen. Dabei unterschlug Maresch allerdings, dass er 2011, als er noch für die Partei Die Linke im Landtag saß, kein Problem mit dieser Zeitung hatte: Damals gab er ihr ein langes Interview, obwohl ihm hätte bekannt sein müssen, dass sie auch im Bericht des Brandenburger Verfassungsschutzes erwähnt wurde.

Nachdem allerdings die Leiter des Jugendamtes, André Schneider, Anfang Januar gegenüber der Lausitzer Rundschau sagte, dass bei dem Verein „keinerlei Hinweise auf linksextreme Ausrichtung gefunden wurde“, legte der CDU-Stadtverordnete Wolfgang Bialas nach. In einem Brief an den Oberbürgermeister und die Stadtverordneten, der ebenfalls Unsere Zeit vorliegt, warnte auch er vor dem Verein und behauptete: „Unter dem Dach des Vereins bzw. unter dem Dach Parzellenstr. 79 wurden und werden linksextremistische und auf Gewalt gegen den Rechtsstaat (z.B. gegen die Polizei) gerichtete Aktivitäten geplant, organisiert und nachbereitet“. Der Grund für diese kühne Behauptung war, dass die Rote Hilfe in den Räumen des Vereins eine Solidaritätsparty gemacht hatte.

Bialas forderte dann die Stadtverwaltung auf, bei der Polizeidirektion Süd in Brandenburg entsprechende Auskünfte einzuholen. Dieser „Bitte“ kam die Stadtverwaltung auch nach. Auf Nachfrage bestätigte eine Sprecherin der Polizeidirektion Süd gegenüber dieser Zeitung, dass am 20. Januar die Anfrage einging und umgehend beantwortet wurde. Die Polizei konnte demnach keine Angaben über staatsfeindliche Ziele und Aktivitäten des Vereins machen. Auch der Brandenburger Verfassungsschutz konnte auf Anfrage gegenüber Unsere Zeit keine Angaben dazu machen, dass die Roten Hilfe zu Gewalttaten gegen Polizisten oder Mitbürger aufruft oder diese legitimiert. In der Antwort hieß es lediglich, dass verfassungsfeindliches Handeln mit Gewaltanwendung einhergehen kann, dies aber nicht muss. Konkrete Fälle, welche die Rote Hilfe belasten könnten, wurden jedenfalls nicht genannt.

Der Druck, den Bialas und Maresch als Wortführer gegenüber den Verein für ein multikulturelles Europa aufbauten, war letztendlich so groß, dass die Vertreter des Verein – zumeist Schüler, Studenten und junge Arbeitende – überfordert waren, schließlich aufgaben und ihren Förderantrag zurückzogen.

Damit aber nicht genug: In seinem Brief warnte Bialas noch vor Bernd Müller, einem DKP-Mitglied aus Cottbus. Dieser war im November einstimmig zum Vorsitzenden des Kreisschulbeirates gewählt worden, einem Gremium, das sowohl die Interessen der Elternsprecher als auch die Vertreter der Lehrer und Schüler vertritt. Nach dem Brandenburger Schulgesetz sollte er dann zum Sachkundigen Bürger im zuständigen Bildungsausschuss der Stadt berufen werden, doch auf Druck von Bialas und anderen wurde die Berufung um mehrere Monate verschoben.

Nach Angaben eines Stadtverordneten, der seinen Namen nicht in der Zeitung lesen möchte, sprach sich auch der Fraktionsvorsitzende der SPD, Werner Schaaf, gegen die Berufung aus, weil Bernd Müller von Beruf Journalist ist. Schaaf argumentierte demnach, dass Müller Dinge an die Öffentlichkeit bringen könnte, die in den – ohnehin öffentlichen – Versammlungen diskutiert werden.

1 Kommentar zu Cottbuser Stadtverordnete mit Demokratiedefizit

  1. Marie-Luise Schulz // 27. Februar 2016 um 13:52 // Antworten

    Das Verhalten von Bialas und Co. kann man nur so kommentieren: Sauerei!
    Vielleicht sollte man Herrn Bialas bei Gelegenheit mal mit der Frage konfrontieren, wer ihm das Studium ermöglichte, das seine berufliche und politische Laufbahn in der BRD erst möglich gemacht hat. Und mann sollte ihn mal darüber aufklären, dass ein mehr oder weniger großer IQ nicht das Entscheidende ist, sondern ein möglichst großer EQ (Maß für die Fähigkeit eines Menschen, seine eigenen Gefühle und die Gefühle anderer Menschen wahrzunehmen und zu verstehen und mit ihnen der jeweiligen Situation angepasst umzugehen), vielleicht fällt ihm der Umgang mit Menschen, die nicht seiner Meinung sind, dann leichter.

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  1. Nicht länger wegschauen! Rechtsextremismus bekämpfen! | DKP Cottbus

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