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Deutschland trägt Mitschuld am ukrainischen Bürgerkrieg

Rede der DKP Cottbus anlässlich des Antikriegstages in Cottbus

Seit Monaten tobt in der Ukraine ein Bürgerkrieg. Jeden Tag treffen neue, schreckliche Nachrichten und Bilder ein. Wir müssen nur auf youtube nach dem Wort „Lugansk“ suchen, um zu sehen, was Krieg bedeutet. Zerfetzte Leiber liegen auf der Straße; Menschen, die gerade auf dem Weg zur Arbeit sind oder einkaufen wollen, werden erbarmungslos erschossen oder von Granaten zerrissen. Auf Kinder und Frauen, auf Kranke und Alte wird keine Rücksicht genommen.

Das ist der Alltag in Lugansk, in Donezk und im ganzen Osten der Ukraine. Doch unsere Medien schweigen. Das Leid der Menschen dort, ist ihnen keine Silbe wert. Schuld an allem sei der russische Präsident Putin; die Schuld des Westens – allen voran der USA und Deutschlands – wird dagegen nicht erwähnt.

Der Grundsatz der Vereinten Nationen, dass sich ein Staat nicht in die inneren Angelegenheiten eines anderen einmischen solle, scheint vergessen.  Allein die USA haben über fünf Milliarden Dollar ausgegeben, um in der Ukraine eine pro-westliche Opposition aufzubauen. Deutschland war auch nicht gerade knausrig.

Was wäre denn Vitali Klitschko ohne die Konrad-Adenauer-Stiftung? Mit Sicherheit nicht der Kiewer Oberbürgermeister. Die Adenauer-Stiftung hat die Gründung der Klitschko-Partei nicht nur veranlasst sondern auch deren Aufbau maßgeblich finanziert. Deutsche Beamte und Politiker haben über verschiedene europäische Institutionen Gelder in die ukrainische Opposition fließen lassen.

Das Ziel ist klar: Die Ukraine sollte in den westlichen Einflussbereich gezogen werden. Das Assoziierungsabkommen, dass in zwei Schritten abgeschlossen wurde, soll die Ukraine fest an die Europäische Union und Deutschland binden. Dabei geht es nicht um Demokratie, wie immer behauptet wird. Das ukrainische System hat sich seit dem Putsch nicht verändert: Ein Oligarch ist Präsident und andere Oligarchen kontrollieren ganze Regionen. Das Volk hat nur wenig zu melden. Es geht um Rohstoffe, Märkte und es geht um Vorherrschaft. Die Ukraine sei einer der spannendsten Wachstumsmärkte vor unserer Haustür, hat Anfang August ein Sprecher des Ost- und Mitteleuropa-Vereins geschrieben. Deutschland müsse sich deshalb noch stärker einbringen.

Unsere Regierung hat schon viel getan: Sie hat die Proteste auf dem Maidan finanziert und die faschistischen Verbände des Rechten Sektors und die faschistische Partei  Swoboda stark gemacht; sie hat einen Präsidenten in sein Amt gehievt, der nicht davor zurückschreckt, zivile Ziele, Wohn- und Krankenhäuser beschießen zu lassen; sie hat eine Putschregierung an die Macht verholfen, die demokratische Parteien verbieten lassen will; sie hat dafür gesorgt, dass eine Nationalgarde gegründet wird, die sich vornehmlich aus faschistischen Kräften formiert.

Das kann heute niemand mehr bezweifeln. Es ist bekannt, dass der Rechte Sektor SS-Truppen verehrt, die im Jahre 1944 hunderte Polen ermordet haben. Es ist bekannt, dass Stephan Bandera von der Swoboda verehrt wird. Bandera ist für den Mord an tausenden Polen und Juden im Zweiten Weltkrieg verantwortlich. Es ist bekannt, dass die ukrainische Regierung Kampfverbände in den Osten geschickt hat, die für eine angeblich vorhandene weiße Rasse kämpfen.

Deutschland trägt eine erhebliche Schuld am Bürgerkrieg in der Ukraine, an der Brutalität und Grausamkeit der faschistischen Verbände.

Wir sind damit nicht einverstanden. Wer Faschisten unterstützt, kann schlecht ein Demokrat sein. Wer die ukrainische Regierung nicht auffordert, die Waffen schweigen zu lassen, kann schlecht für den Frieden sein. Wir rufen deshalb Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier zu: Besinnt euch auf die Werte des deutschen Grundgesetzes, besinnt euch auf die Lehren der Geschichte und stellt die Unterstützung für die Kriegstreiber in der Ukraine ein!

Und wir rufen allen zu, die sich noch nicht bei uns eingereiht haben: Schaut nicht weg! Schon einmal kehrte die Gewalt nach Deutschland zurück, die von ihm ausging. Als am 15. Februar 1945 Bomben auf das Bahnhofsgelände in Cottbus fielen, kehrte zurück, was von Deutschland ausging. Wir wollen nicht, dass sich die Geschichte wiederholt.

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