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Hoffnung auf Ausstieg aus der Braunkohle

Umweltschützer aus der Lausitz haben die Parlamentswahl in Schweden aufmerksam verfolgt und große Hoffnungen gehabt, die konservative Regierung könnte abgelöst werden. Diese Hoffnung wurde nicht enttäuscht: Der designierte Ministerpräsident Stefan Löfven von den Sozialdemokraten wird kaum um eine Entscheidung herum kommen, ob der staatseigene Konzern Vattenfall seine Aktivitäten im Braunkohlegeschäft aufgeben muss.

Im Wahlkampf hatten sich alle Parteien kritisch zu Vattenfalls Plänen geäußert, in der Lausitz weitere Tagebaue aufzuschließen und zahlreiche Dörfer umzusiedeln. Besonders die schwedischen Grünen, denen jetzt eine entscheidende Rolle bei der Regierungsbildung zukommt, hatten im Wahlkampf gefordert, Vattenfall solle sich vom Braunkohlegeschäft trennen. Nach der Wahl kündigte Åsa Romson, eine der Parteivorsitzenden, an: „Das Erste, was die neue Regierung entscheiden muss, ist ein Ausbau-Stopp der Braunkohleförderung in Deutschland.“

Vattenfalls Engagement im klimaschädlichen Braunkohlegeschäft  gilt in Schweden schon seit geraumer Zeit als Affront gegen die strengen Klimaziele des Landes. Laut einer Umfrage lehnen inzwischen zwei Drittel der Schweden Vattenfalls Strategie in Deutschland ab.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat dazu eine Studie beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Auftrag gegeben. Darin sollten die Risiken untersucht werden, die mit Vattenfalls Engagement im deutschen Braunkohlegeschäft verbunden sind. Das Ergebnis setzt die neue schwedische Regierung unter Zugzwang: Vattenfalls Aktivitäten sind weder mit den Energie- und Klimazielen der Regierung vereinbar, noch lassen sich mit ihnen die internen Nachhaltigkeitsziele des Konzerns erreichen. Außerdem seien die wirtschaftlichen, technischen und rechtlichen Risiken erheblich.

Vattenfall hat sich das Ziel gesetzt, seinen Ausstoß an Kohlendioxid von heute 82 Millionen Tonnen auf 65 Millionen Tonnen im Jahr 2020 zu senken. Allein die deutsche Braunkohletochter liegt mit einem Ausstoß von jährlich 70 Millionen Tonnen CO2 über dem Zielwert. Momentan gibt es keine Hoffnung für den Konzern, seine eigenen Klimaziele einzuhalten, zumal er sich jetzt auch aus dem Projekt der Abscheidung und unterirdischen Einlagerung von CO2 (CCS-Technologie) verabschiedet. Der Konzern hat kürzlich damit begonnen, die Testanlage am Standort Schwarze Pumpe abzubauen.

In einem Brief an den designierten schwedischen Regierungschef versuchen die Betriebsräte des Kraftwerksbetreibers Vattenfall Europe Generation AG und des Kohleförderers Vattenfall Europe Mining AG den Ausstieg aus der Braunkohle zu verhindern. In dem Schreiben verleihen sie ihrer Sorge um die 8000 Arbeitsplätze Ausdruck und weisen auf die negativen Folgen für die Region hin. Braunkohlekraftwerke seien flexibel und könnten so die schwankungsanfälligen erneuerbaren Energien ergänzen.

Allerdings kann diese Aussage bedenkenlos in Zweifel gezogen werden, haben sich doch Vertreter der Maschinenbaubranche kürzlich gegenteilig geäußert. Weil die Produktion von Energie aus Sonne und Wind kaum kalkulierbar seien, müssten konventionelle Kraftwerke immer flexibler eingesetzt werden. Das fördert Sicherheitsrisiken, weil sowohl Materialermüdung als auch Verschleiß enorm steigen. „Die Anlagen sind nicht ausgelegt auf das ständige An- und Herunterfahren“, sagte Reinhard Maaß, Geschäftsführer des Branchenverbandes der Anlagenbauer (FDBR). Die vorhandenen Anlagen würden für die heutigen Betriebsanforderungen überhaupt nicht mehr zugelassen. Gerd Krieger vom Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) teilt diese Einschätzung. Weil die Anlagen nicht mehr so betrieben würden, wie sie ausgelegt seien, sinke deren Zuverlässigkeit. Ungeplante Kraftswerksstillstände häufen sich, so Kriegers Beobachtung.

Indessen hoffen die Umweltschützer aus der Lausitz, dass Vattenfall sich nicht einfach aus der Lausitz verabschiede und das Braunkohlegeschäft an einen anderen Betreiber verkauft. Immerhin habe Vattenfall mit der Braunkohle erhebliche Profite gemacht und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Die Umweltschäden in der Region sind beträchtlich und Vattenfall müsse für die Kosten aufkommen.

Ein Verkauf ist derzeit wenig wahrscheinlich, meint das DIW. Die Rahmenbedingungen wären auch für potenzielle Käufer nicht günstig, heißt es in der Studie. In Branchenkreisen wird ebenfalls bezweifelt, dass sich leicht ein Käufer finden lassen wird. Deshalb sei es aus der Sicht des DIW am realistischsten, wenn der Konzern die Tagebaue und Kraftwerke behält, aber schrittweise aussteigt. „Vattenfall könnte die alten Kraftwerke schließen und die neueren für 15, 20 Jahr weiterbetreiben.“ So würden auch die bestehenden Abbauflächen ausreichen und kein weiteres Dorf müsste umgesiedelt werden.

Allerdings sei der Region mit einem schrittweisen Ausstieg noch nicht geholfen, machten Vertreter der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) in der Region deutlich. Der Ausstieg müsse mit einem Strukturwandel verbunden und neue wirtschaftliche Standbeine geschaffen werden. Nur so könne verhindert werden, dass die Lausitz noch weiter verarmt.

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