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„Leben ohne Hass“ Demo erfolgreich, aber ohne politische Forderung

Mit bis zu 2.000 Teilnehmer war die "Leben ohne Hass"-Demo gut besucht

Cottbus ist das neue Mekka für die Neue Rechte und für die rechtspopulistische Pegida-Bewegung. Inzwischen kommen die Demonstranten aus der halben Bundesrepublik angereist, um in Cottbus ein Ende der unkontrollierten Einwanderung zu fordern.

Wieviele sie letztlich am Samstag waren, hängt von der Quelle ab. Der Pegida-nahe Verein „Zukunft Heimat“ sprach auf seiner Facebook-Seite von 3.500 bis 4.000 Menschen. David Berger, Betreiber des neu-rechten Blogs „Philosophia perennis“, will sogar mehr als 5.000 gezählt haben. Beobachter gehen dagegen „nur“ von 2.000 Demonstranten aus.

Verbot von Parteifahnen kontraproduktiv

Die Demonstration „Leben ohne Hass“, zu der auch die DKP aufgerufen hatte und die am Vormittag desselben Tages stattfand, war dagegen weniger gut besucht. Die Zahl von rund 2.000 Teilnehmern, die das links-bürgerliche Demobündnis „Cottbus nazifrei“ nannte, dürfte hoch geschätzt gewesen sein. Es wird sich zeigen, ob dies lediglich ein erster Auftakt war oder ob die Organisatoren an die Obergrenze ihre Mobilisierungsfähigkeit gestoßen sind.

Problematisch war in diesem Zusammenhang wieder, dass politischen Parteien offiziell verboten wurde, Fahnen mitzuführen. Das große Miteinander solle nicht gestört werden, hieß es. Das galt allerdings nicht für die anarchistische „Gewerkschaft“ FAU und dem Antifa-Block, die sich sehr wohl als Kollektive präsentieren durften. Die Ablehnung von Parteien durch die Organisatoren ist schizophren, wird doch die Infrastruktur der Parteien gern genutzt.

Das Zeigen von Parteifahnen ist nicht das Problem. Das Gegenteil ist der Fall: Es würde verdeutlichen, dass SPD, Grüne, Linke und DKP mit Kirchen, Anarchisten und andere in der Ablehnung von Neu-Rechten und offenen Faschisten vereint sind.

Politische Forderungen fehlen

Bedenklich ist in unseren Augen ebenfalls, dass es zahlreichen Demoteilnehmern offenbar nur darum geht, den guten Ruf von Cottbus zu schützen. Gesellschaftliche Probleme in der Stadt und auch Probleme mit der Integration von Flüchtlingen werden so nur verdrängt, nicht aber behoben. Es sollte nicht länger so getan werden, als gebe es all diese Probleme nicht. Und es sollte stärker thematisiert werden, weshalb so viele Menschen auf der Flucht sind und nach Deutschland kommen: Die Kriege des Westens (unter deutscher Beteiligung) im Mittleren Osten.

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