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Linksextrem – absurder Vorwurf

Wir sind nicht linksextrem linksextrem von miss sophie und ihr leben unter CC BY-SA 2.0

Die »linksextreme Gewalt« in Hamburg sorgt nun mit etwas Verspätung auch in Cottbus für ein wenig Hysterie. Es gebe Parallelen zwischen beiden Städten, meint der Stadtverordnete Jürgen Maresch (parteilos) in der Lausitzer Rundschau: Sowohl in Hamburg als auch in Cottbus würden Linksextremisten verharmlost und von der Politik gefördert.

Als Beispiel nennt er unter anderem das Bündnis »Cottbus nazifrei«, ohne zu benennen, worin der Linksextremismus des Bündnisses liegt. In einem weiteren Statement, das auf dem Internetportal niederlausitz-aktuell.de veröffentlicht wurde, wird die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) als Beweis für die Verharmlosung angeführt.

Nur weil Kritiker wie Maresch in Cottbus nicht ernst genommen würden, wäre es möglich gewesen, »dass im letzten Jahr eben ein Mitglied der vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestuften DKP durch den linken Block in der Stadtverordnetenversammlung als Beisitzer im Jugendhilfeausschuss gewählt wurde«, schreibt der ehemalige Landtagsabgeordnete der Linken in seiner Erklärung.

Tatsächlich wurde im letzten Jahr eines unserer Mitglieder in den Bildungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung gewählt – als nicht stimmberechtigter Beisitzer. (Näheres dazu hatten wir schon im letzten Jahr veröffentlicht.) Die Wahl wurde erst durch Herrn Maresch selbst ermöglicht: Er blieb der Abstimmung fern, so dass diese mit 18 zu 17 Stimmen zugunsten unseres Genossen ausfiel.

Wir können nichts dafür, dass der Verfassungsschutz uns beobachtet. Unserer Meinung nach überschreitet er damit seine Kompetenzen: Wir stehen nicht im Gegensatz zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, sondern im Gegensatz zum kapitalistischen Wirtschaftssystem. Gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes ist es, ersteres zu beschützen – nicht aber den Kapitalismus. Offenbar ist das Maresch nicht bekannt, so dass er das Freund-Feind-Bild des Verfassungsschutzes übernimmt – ohne es zu hinterfragen.

Vertreter verschiedener Stadtratsfraktionen haben sich von Mareschs Vorwürfen distanziert. Maresch müsste nachweisen, dass es in Cottbus überhaupt linksextremistische Straftäter gibt. Dem können wir uns nur anschließen. Und wir sagen deutlich: Die DKP ist eine demokratische Partei, und wer sie ins Abseits drängen will, will lediglich eine andere politische Meinung unterdrücken.

Linksextrem – absurder Vorwurf
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