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Mehr Schein als Sein. Klimaabkommen zwischen China und den USA

Es ist eine kleine Sensation gewesen, als die Präsidenten der USA und Chinas kürzlich vor die Presse traten und den Abschluss eines bilateralen Klimaabkommens zwischen beiden Ländern verkündeten. Dieses Abkommen markiere einen Wendepunkt in den internationalen Klimaverhandlungen, sind sich Experten sicher. Zum ersten Mal scheine es möglich, dass im kommenden Jahr in Paris ein Weltklimavertrag beschlossen werden könnte. Kritiker sind weniger euphorisch: Die USA hätten unrealistische Ziele formuliert und China habe nur das verkündet, was ohnehin schon lange bekannt sei.

Die USA haben angekündigt, ihren Ausstoß von Kohlendioxid bis zum Jahr 2025 um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zurückzufahren. Das bisherige Klimaziel lag bei 17 Prozent im Jahr 2020. Damit legen die USA einen Zahn zu: Sollen die Emissionen bis 2020 um jährlich 1,2 Prozent sinken, sollen sie dann bis 2025 um jährliche 2,8 Prozent verringert werden. Erreicht werden soll das ohne neue Gesetze auf dem Wege von Verordnungen.

China hat sich dagegen verpflichtet, dass sein Ausstoß von Klimagasen im Jahr 2030 seinen absoluten Höhepunkt erreichen und danach sinken wird. Bisher hatte China vorgehabt, seine Emissionen nur im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt zu senken. Bei dem rasanten Wirtschaftswachstum in China bedeutet das aber eine Zunahme des Ausstoßes. Bis 2030 will China seinen Anteil an erneuerbaren Energien auf 20 Prozent erhöhen. Das verpflichte China, bis dahin weitere 800 bis 1000 Gigawatt an Wind-, Solar- aber auch an Atomenergie zu installieren, teilte die US-Regierung mit. Das sei mehr als alle Kohlekraftwerke, die heute in China bestehen, und entspreche beinahe der gesamten Stromerzeugungskapazität in den USA.

Das Abkommen zwischen beiden Ländern stellt einen vorläufigen Höhepunkt in ihrer Zusammenarbeit beim Klimaschutz dar. Bereits 2013 war eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingerichtet worden, die sich mit wichtigen Fragen für den Umbau des Energiesystems beider Länder beschäftigen sollte. Anfang dieses Jahres hatten dann beide Länder angekündigt, den Verhandlungsprozess des neuen Weltklimavertrages voll unterstützen zu wollen. Chinas Chef-Klimabeamter Xie Zhenhua betonte aber, sein Land werde in Paris nicht die gleichen Emissionsvorgaben übernehmen wie die USA.

Dennoch bedeutet dieser Schritt ein Umdenken in beiden Ländern. Bisher hatte sich China darauf berufen, ein Entwicklungsland zu sein, weshalb es keine Verpflichtungen übernehmen müsse. Die USA hingegen wollten bisher keinem Vertrag zustimmen, der nur die Industriestaaten in die Pflicht nimmt.

Dass die chinesische Regierung umdenkt, werde vor allem von den großen Problemen des Landes bestimmt, die mit dem rasanten Wirtschaftswachstum von durchschnittlich 10 Prozent in den Jahren 2005 bis 2013 zusammenhängen, meinen Susanne Dröge und Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Nationale Umweltprobleme, Energieengpässe und hohe volkswirtschaftliche Kosten aus dem rasanten Wachstum ließen sich nur bewältigen, wenn Wirtschaftswachstum mit Umweltschutz einhergehe, meinen sie. Smog sei ein Gesundheitsrisiko, beeinträchtige dauerhaft die Leistungsfähigkeit der Chinesen und schrecke zudem Investoren ab. Umweltprobleme lösen Proteste in der Bevölkerung aus, und über die Qualität der Binnengewässer und landwirtschaftlichen Flächen würden immer wieder neue Hiobsbotschaften veröffentlicht.

Seit Jahren versucht die chinesische Regierung dieser Entwicklung entgegen zu wirken. So wurde in den Jahren seit 2005 die Effizienz der Großkraftwerke deutlich gesteigert. In derselben Zeit fiel die Energieintensität der Wirtschaft um 26 Prozent, d.h. bei gleichbleibender Produktion wäre ein Viertel weniger Energie verbraucht worden. Im derzeit geltenden 12. Fünfjahresplan (2011-2015) sind dafür konkrete Zielevorgaben festgeschrieben worden. Dennoch wird es Untersuchungen zufolge China nicht gelingen, vor 2030 seine Emissionen zu verringern.

Der US-Präsident Barack Obama versucht in seinem Land einen erneuten Vorstoß, um den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren. Hatte sich die US-Regierung noch 2009 bei den UN-Klimaverhandlungen bereit erklärt, bis 2020 den Ausstoß von Treibhausgasen um 17 Prozent gegenüber 2005 zu senken, scheiterte ein 2009 ein nationales Klimagesetz am US-Senat. Seither versucht er, die Blockaden der Klimaskeptiker im Kongress zu umgehen, indem er sich auf den Clean Air Act aus dem Jahre 1970 beruft. Dieser erlaubt es dem Präsidenten, entsprechende Maßnahmen auf dem Wege der Vorordnungen zu erlassen, ohne den Kongress einschalten zu müssen.

Im vergangenen Jahr stelle die Obama-Administration einen umfassenden Klimaaktionsplan vor, aus dem  eine Reihe von Initiativen hervorgegangen sind: So stellte die Umweltbehörde (EPA) neue Standards für den Neubau von Kraftwerken vor; im März 2014 veröffentlichte das Weiße Haus ein Strategiepapier zur Reduktion von Methanemissionen, die u.a. beim Fracking anfallen. Strengere Standards für Lastkraftwagen sind ebenso geplant. Besonderes Gewicht hat der Clean Power Plan, da die Kraftwerke für 40-Prozent des gesamten CO2-Ausstosses verantwortlich sind. Der Plan legt CO2-Grenzen für die über 1000 Kohle- und Gaskraftwerke in den USA fest. Wird er komplett umgesetzt, sollen die Kraftwerke bis 2030 um 30 Prozent weniger Kohlendioxid in die Atmosphäre leiten als 2005.

Ob der Plan allerdings die Präsidentschaft von Barack Obama überdauern wird, ist fraglich. Erst zwischen 2017 und 2019 soll in die Phase der Zustimmung und Überarbeitung des Plans eingetreten werden. Doch 2017 wird es einen neuen US-Präsidenten geben und ob dieser den Plan fortsetzt, steht in den Sternen. Die Republikaner bekämpfen jetzt schon den Plan und haben weiteren Widerstand angekündigt.

Einen entscheidenden Beitrag wird der Clean Power Plan dennoch nicht leisten, auch wenn er umgesetzt würde, ist sich Susanne Dröge sicher. Seit 2005 seien die CO2-Emissionen des Kraftwerksparks bereits um 13 Prozent gesunken. Für die restlichen Sektoren (z.B. Privathaushalte, Industrie) fehlen allerdings ähnliche Pläne. Die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern werde auch nicht grundlegend reduziert, sondern lediglich auf Erdgas verlagert. Mit dem Clean Power Plan werde lediglich ein Klimaziel für einen Sektor verkündet anstatt für die gesamte Volkswirtschaft. Susanne Dröge findet, Obama müsse mit seinen Instrumenten strikter vorgehen als bislang, sonst erreiche er nicht mal das geplante Reduktionsziel von 17 Prozent bis 2020. Das verkündete Klimaziel für 2025 sei deshalb auch ganz unrealistisch.

 

Quelle: bernd-mueller.org

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