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Nicht länger wegschauen! Rechtsextremismus bekämpfen!

Rechtsextremismus leicht zu erkennen Nazis in Leipzig - 16.10.2010 von dielinke_sachsen unter CC BY 2.0

Am Freitag hat das Brandenburger Innenministerium den »Verfassungsschutzbericht 2016« in Potsdam vorgestellt. Rechtsextreme Gewaltstraftaten sind auf einen neuen Höchststand gestiegen. Cottbus und die umgebende Region werden besonders negativ hervorgehoben. Der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) fordert deshalb von den Landes- und lokalen Politikern endlich ernsthafte Schritte gegen Rechtsextremismus. Das bisher praktizierte Wegschauen kann nicht länger geduldet werden.

In Land wurden im letzten Jahr 167 rechtsextrem motivierte Straftaten erfasst, 38 mehr als im Vorjahr. Das sei der höchste Wert seit 1993, schreibt der Verfassungsschutz. Es ist anzunehmen, dass die Dunkelziffer deutlich höher liegt.

Innenminister Karl-Heinz Schröter in einer Pressemitteilung: »Im Zuge der Flüchtlingskrise war ab Herbst 2015 eine deutliche Radikalisierung der rechtsextremistischen Szene in Brandenburg festzustellen. […] Ebenso tritt der Süden des Landes, besonders der Raum Cottbus wieder stärker in Erscheinung. Vor dieser Entwicklung warnt der Verfassungsschutz bereits seit längerem. Die dortige rechtsextremistische Szene ist hochgradig gewaltorientiert. Sie bündelt Neonationalsozialisten, Rocker, Angehörige des Bewachungsgewerbes, Kampfsportler, Hass-Musiker sowie Hooligans.«

Seit längerem hat der Verfassungsschutz vor dieser Entwicklung gewarnt, lokale wie Landespolitiker haben zumeist weggeschaut. Über die lokale Fußballszene konnten sich Nazis jahrelang beinahe ungestört organisieren und Nachwuchs rekrutieren. Und Stadtverordnete wie Jürgen Maresch (parteilos) und Wolfgang Bialas (CDU) lenkten und lenken immer wieder vom Problem mit Rechtsextremisten ab. Stattdessen wollen sie in Cottbus lieber dem Linksextremismus den Kampf erklären – einem in der Stadt unbekanntem Phänomen.

Wir fordern deshalb von allen verantwortlichen Politikern und Beamten: Stoppt die Versuche zur Kriminalisierung von Linken! Bekämpft den Rechtsextremismus!

 

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